Der Fall Edathy – SPD und Justizministerium müssen den Informanten finden

Der unter dem Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehende und inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hatte einen Informanten. Das hat am Montag der frühere SPD-Innenminister Bartling öffentlich gemacht. Bartling hat nach eigenem Bekunden Kontakt zu Edathy.

„Das der frührer SPD-Innenminister Bartling die brisante Information über die Existenz eines Informanten offensichtlich tagelang für sich behielt, ist inakzeptabel“, erklärte dazu CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Er fordert: „Herr Bartling muss jetzt sein ganzes Wissen über den Fall preisgeben.“

Da feststeht, dass Edathy vorab Informationen zu den Ermittlungen gegen ihn erhalten habe, trage jetzt die niedersächsische SPD eine besondere Verantwortung, den Informanten zu suchen und zu finden, sagt der CDU-Generalsekretär. Viele der handelnden Akteure, darunter Bartling und Edathy selbst, gehören der niedersächsischen SPD an. „Namentlich SPD-Generalsekretär Tanke muss nun offensiv nach dem Informanten und nach Weiterträgern der brisanten Informationen über seinen Parteifreund Edathy suchen. Die niedersächsische SPD hat nach der Aussage von Bartling eine Bringschuld“, so Ulf Thiele.

Diese Bringschuld sieht der CDU-Generalsekretär auch bei der niedersächsischen Justizministerin Niewisch-Lennartz, der die Staatsanwaltschaft Hannover unterstellt ist. „Die Justizministerin muss den bestehenden Verdacht ausräumen, dass Edathy über Verfahrensschritte der Staatsanwaltschaft Hannover aus diesen Kreisen informiert wurde und so der Aberkennung seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter mit seinem Rücktritt zuvorkommen konnte“, so Ulf Thiele. Dass er offensichtlich Gelegenheit bekommen hat, Beweismaterial zu vernichten, mache den Fall extrem brisant für die Ermittlungsbehörde.

„Spätestens nach der Aussage Bartlings über die Existenz eines Informanten müssen SPD und Justizministerium mit Hochdruck nach dieser Person suchen und diese schnellstmöglich finden“, fordert Ulf Thiele.